Allein in der Schweiz und in Liechtenstein werden 120 bis 250 illegal gebunkerte Schwarzgeldmilliarden Euro vermutet: NRW macht erneut Druck gegen deutsch-schweizerische Steuerkriminalität: Die CD soll Informationen von rund 1000 deutschen Kunden der in Zürich operierenden Privatbank Coutts, einer Schweizer Tochter der Royal Bank of Scotland, enthalten. Nordrhein-Westfalen soll rund 3,5 Mio. € dafür bezahlt haben. Das Magazin «Spiegel» meldete zudem, dasselbe Bundesland prüfe derzeit den Kauf von zwei weiteren Datenträgern aus der Schweiz.Der Streit zwischen der deutschen Regierung und den von der Opposition geführten deutschen Bundesländern über das Steuerabkommen mit der Schweiz schwelt schon seit längerem. Nach der Sommerpause wird auch die Länderkammer, der Bundesrat, über das Abkommen beschliessen müssen. Da die Gegner des Steuerabkommens im Bundesrat die Mehrheit haben, steht die Ratifizierung des Arrangements auf wackligen Beinen. Allein in der Schweiz und in Liechtenstein werden 120 bis 250 illegal gebunkerte Schwarzgeldmilliarden Euro vermutet. Ungezählte Summen an unversteuertem Geld liegen auf Banken der britischen Kanalinseln, in Dubai und Singapur. Auch Lettland und die Slowakei, wo Unternehmensgewinne mit vergleichsweise lächerlichen Steuern bedacht werden, bieten sich als Fluchtorte für das scheue Kapital an. Das “Steuerparadies Deutschland“ muss für die wirklich Reichen abgeschafft werden. Um Länder und Gemeinden in die Lage zu versetzen, die Bedürfnisse ihrer Bürger zu finanzieren, Sozial-, Bildungs- und Kulturabbau zu verhindern. Dazu gibt es keine Alternative.

Laut Medienberichten soll Nordrhein-Westfalen erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben. Dies wäre ein Affront nicht nur gegenüber der Schweiz, sondern auch gegenüber Finanzminister Schäuble.
Claudia Aebersold Szalay, Frankfurt

Der innerdeutsche Streit über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz spitzt sich weiter zu. Laut Medienberichten, die von offizieller Seite aber nicht bestätigt wurden, soll das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut einen Datenträger mit Kundeninformationen aus der Schweiz erworben haben.

Privatbank Coutts im Fokus

Wie die «Financial Times Deutschland» am Wochenende berichtete, handelt es sich um jene Bankdaten-CD, die dem Bundesland bereits Ende des vergangenen Jahres zum Kauf angeboten worden war. Die CD soll Informationen von rund 1000 deutschen Kunden der in Zürich operierenden Privatbank Coutts, einer Schweizer Tochter der Royal Bank of Scotland, enthalten. Nordrhein-Westfalen soll rund 3,5 Mio. € dafür bezahlt haben. Das Magazin «Spiegel» meldete zudem, dasselbe Bundesland prüfe derzeit den Kauf von zwei weiteren Datenträgern aus der Schweiz.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Erwerb gegenüber Nachrichtenagenturen weder bestätigen noch dementieren. Der zuständige SPD-Finanzminister, Norbert Walter-Borjans, gehört aber nicht nur zu den schärfsten Kritikern des Steuerabkommens, sondern er hat bei verschiedenen Gelegenheiten den Kauf gestohlener Bankkundendaten auch nach Unterzeichnung des Abkommens mit der Schweiz grundsätzlich gutgeheissen. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte am Sonntag auf Anfrage, das Ministerium sei in der Sache nicht benachrichtigt worden, weshalb es den Vorgang nicht bestätigen könne. Grundsätzlich setze sich das Ministerium in Berlin dafür ein, dass das Steuerabkommen Erfolg habe.

Berlin distanziert sich

Abzuwarten bleibt, ob der Kauf einer gestohlenen Banken-CD durch Nordrhein-Westfalen bestätigt wird. Wenn Berlin im Unterschied zu früheren CD-Käufen durch Bundesländer dieses Mal nicht involviert ist, würde dies darauf hindeuten, dass einzelnen Ländern durchaus bewusst ist, nicht mehr den Sukkurs der deutschen Regierung zu haben. Bei früheren Käufen war Berlin nicht nur informiert worden, sondern hatte sich auch aktiv an der Finanzierung der Daten beteiligt. Der Kauf im Alleingang seitens Nordrhein-Westfalens müsste dann in erster Linie als Affront gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesehen werden, der sich aktiv für das Abkommen mit der Schweiz einsetzt.

Schäubles Sprecher wies im Gespräch darauf hin, dass die Formulierung «aktiver Erwerb von Steuerdaten», wie sie im bilateralen Abkommen verwendet wurde, den Bundesländern gewisse Freiheiten bei der Interpretation bieten könnte. So seien ermittelnde Behörden wegen des «Amtsermittlungsgrundsatzes» dazu verpflichtet, sämtliche Hinweise auf eine Straftat, somit auch angebotene Daten, zu prüfen. Die Steuerfahnder der Bundesländer könnten sich also auf den Standpunkt stellen, dass sie sich nicht aktiv für einen Bankdaten-Kauf eingesetzt hätten. Wenn ihnen eine CD angeboten wird, wären sie dann von Amtes wegen dazu verpflichtet, sämtlichen Hinweisen nachzugehen.

Der Streit zwischen der deutschen Regierung und den von der Opposition geführten deutschen Bundesländern über das Steuerabkommen mit der Schweiz schwelt schon seit längerem. Nach der Sommerpause wird auch die Länderkammer, der Bundesrat, über das Abkommen beschliessen müssen. Da die Gegner des Steuerabkommens im Bundesrat die Mehrheit haben, steht die Ratifizierung des Arrangements auf wackligen Beinen. Wenn jetzt tatsächlich gestohlene Bankkundendaten erworben wurden, wäre das als Zeichen für eine fehlende Kompromissbereitschaft seitens der Länder zu werten.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/erneut-ein-wirbel-um-gestohlene-bankdaten-1.17357542

Steuerparadies Deutschland gehört abgeschafft

Von KLAUS STAECK

Klaus Staeck, Verleger und Grafiker

Das “Steuerparadies Deutschland“ muss für die wirklich Reichen abgeschafft werden. Um Länder und Gemeinden in die Lage zu versetzen, die Bedürfnisse ihrer Bürger zu finanzieren, Sozial-, Bildungs- und Kulturabbau zu verhindern. Dazu gibt es keine Alternative.

Manche Bibelsprüche entfalten zu Weihnachten ihre größte Wirkung. „Geben ist seliger denn nehmen“ gehört dazu. Des Menschen Herz wird weicher angesichts des Elends, das uns – nicht gerade in Taunus-Wohnlagen, doch sonst überall – auf Schritt und Tritt begegnet. Die zwei Euro machen den Spender nicht arm und den Verkäufer des „Straßenfeger“ nicht weniger obdachlos, aber die Geste zählt. Angenommen, auch die deutschen Steuerflüchtlinge unter den Reichen und Superreichen bekämen solch ein vorweihnachtliches Gefühl. Dann könnten sie für ein paar Tage ihren Leitspruch „Steuern sind Diebstahl“ vergessen. Weil das Heimweh sie doch häufiger als steuerlich notwendig nach Hause zieht, verließen sie die schöne Rennfahrerheimat Monaco und würden das heimische Finanzamt bedenken.

Wollten wir übrigens auf die vielen prominenten deutschen Steuerverweigerer aus Sport und Unterhaltung verzichten, dann sähe unser Weihnachts-TV-Programm mit Sicherheit anders aus. Eine märchenhafte Vorstellung. Und die Realität? Allein in der Schweiz und in Liechtenstein werden 120 bis 250 illegal gebunkerte Schwarzgeldmilliarden Euro vermutet. Ungezählte Summen an unversteuertem Geld liegen auf Banken der britischen Kanalinseln, in Dubai und Singapur. Auch Lettland und die Slowakei, wo Unternehmensgewinne mit vergleichsweise lächerlichen Steuern bedacht werden, bieten sich als Fluchtorte für das scheue Kapital an.

Argumente wie ein griechischer Sargfabrikant

Sicher, Liechtenstein ist jetzt auf dem Weg, den deutschen BND aus der peinlichen Lage zu befreien, Datendieben CDs mit Kundendateien abkaufen zu müssen. Regierungschef Tschütscher versichert, man wolle künftig keine Kunden mehr, „der allein an steuerlichen Umgehungsvorteilen interessiert“ sind. Ob die Karawane nun am Fürstentum vorbei in Richtung Karibik weiterziehe, fragte ihn kürzlich eine deutsche Zeitung. „Das wird sicherlich vorkommen“, so seine lapidare Antwort.

Wie wäre es, wenn Europa seinen ruinösen Dumping-Steuerwettbewerb beenden würde, die am besten Verdienenden auch die ihnen gemäßen Steuersätze zahlten und die Finanztransaktionssteuer käme – so könnte Schuldenabbau tatsächlich beginnen. Deutschland müsste trotzdem noch ein halbes Jahrhundert lang Jahr für Jahr 100 Milliarden für Zins und Tilgung aufbringen, um die Schuldenuhr auf Null zu stellen, um diese unerhörte Last nicht den nächsten Generationen aufzubürden!

Schon vor sechs Jahren habe ich mich mit einer Anzahl Gleichgesinnter dafür eingesetzt, das „Steuerparadies Deutschland“ für die wirklich Reichen abzuschaffen. Um Länder und Gemeinden in die Lage zu versetzen, die Bedürfnisse ihrer Bürger zu finanzieren, Sozial-, Bildungs- und Kulturabbau zu verhindern, gibt es keine Alternative.

Stattdessen erhöht sich mit jedem Haushalt die Neuverschuldung bei gleichzeitigem Versprechen, Steuern zu senken. Beschwichtigend wird angemerkt, dass die Steigerung doch ein wenig niedriger sei, als man befürchtet habe. Angesichts dieser sich selbst in die Tasche lügenden Heuchelei muss einem Angst und Bange werden. Die Argumentation erinnert mich an den griechischen Sargfabrikanten Koutropulos, der seinen Betrieb in den bulgarischen Nachbarort verlegt hat, weil er dort nur noch zehn Prozent Einkommenssteuern zahlt. Das sei nicht unpatriotisch, sagt er. Schließlich liefere er die Särge ins Heimatland.

About ottwf

The capitalistic and imperialistic system and its systematic aims: profit and power over others, still dominates our world and not the aims of the Universal Declaration of Human Rights, as 1948 agreed! After the world-economic-crisis after 1929 and the following World-War the world hat decided with agreeing the Universal Declaration of Human rights, to create a new world order; conflicts should be solved with peaceful means, not nations and their power, but the dignity of human beings around the world should be the aim of the policies and the economy, of every state and the community of states. But soon after the end of the war, when the victims and destruction were forgotten, all continued as before, with all risks, we had seen before. The split in rich an poor is getting bigger and bigger. We also overuse our global environment already, even if the big majority of mankind still lives in poverty! We are not victims, this world is men-made and be changed from men and women! It will be possible, if those, who do not want or serve (because of system-pressure) profits first, but want for themselves and everybody a life in human dignity unite and develop in a global base-democratic movement a common vision for our world, and learn, how to make this vision real. We need for it a big empowerment of many, many common men and women and their activities. Our chances are because of new communication technologies, of common languages, of the level of education and the mixture of people from different backgrounds better then ever. The occupy-movement is a good start for such a global movement. We support it and try to contribute to its success! We choose news and make comments and so try to unite people for an Occupy-Think-Tank: Its tasks: creating a news-network, self-education, working on global-reform programs and learning to organize projects for those, who are suffering. Join us, so that we can build teams for these aims for all subjects and countries as a base for the unification. We have Wan(n)Fried(en) in our name, because it means When peace and it is a modification of the name of the town our base is, in Wanfried, a small town in the middle of Germany, where we can use a former factory for our activities. Our telefon: 0049-5655-924981, mobil: 0171-9132149, email: occupy-think-tank@gmx.de
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