Deutscher Geheimdienst Die Chaos-Truppe: So hat der Geheimdienst Rechtsextreme bezahlt, unterstützt und ausgestattet – für Informationen, die diese nie lieferten. V-Mann Brandt prahlte nach seiner Enttarnung, wie er die Behörde ausgetrickst und mit den 100 000 Euro, die er kassierte, die rechtsextreme Szene aufgebaut habe. Und eine Aktion bleibt selbst für ihn völlig rätselhaft: Kurz nachdem das rechtsextreme Terror-Trio wegen eines missglückten Banküberfalls aufgeflogen war, vernichtete ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Akten über V-Männer in jener Szene, der das Trio angehörte. Sieben Bundesordner landeten im Schredder, zudem wurde die Aktion vordatiert. Helmut Roewer? Der schreibt ein Tagebuch über seine Amtszeit. Es soll im Ares-Verlag erscheinen, dem eine Nähe zum Rechtsextremismus nachgesagt wird.

 

Deutscher Geheimdienst

Die Chaos-Truppe

NZZ am Sonntag Heute
Gedenkdemonstration für die Mordopfer des rechtsextremen Terror-Trios und Protest gegen den Verfassungsschutz: Hätte dieser nicht versagt, würden die Opfer noch leben. (Berlin, 19. November 2011)
Gedenkdemonstration für die Mordopfer des rechtsextremen Terror-Trios und Protest gegen den Verfassungsschutz: Hätte dieser nicht versagt, würden die Opfer noch leben. (Berlin, 19. November 2011)Bild:

 

Ein deutsches Neonazi-Trio ermordet zehn Menschen und bleibt jahrelang unentdeckt – weil der Verfassungsschutz versagt. Jetzt wird untersucht, wie es so weit kommen konnte. Die Resultate sind erschreckend: Beim Geheimdienst herrschten Chaos, Inkompetenz, bizarre Sitten.
Christine Brand

Der Mann trägt ein gestreiftes Hemd und himbeerrote Schuhe. Die beiden Enden seines Schnauzes zeigen ebenso konstant nach unten wie seine Mundwinkel. Er sagt Dinge wie: «Es gab viele im Amt, die nichts konnten. Nicht eine Person hatte die entsprechende Ausbildung, ausser ich. Ich galt als Spitzenkraft.» Oder er macht Gedächtnislücken geltend, selbst wenn es darum geht, von wem er zum Chef ernannt wurde: «Es war nachts um elf, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungsurkunde. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war ausserdem betrunken.»

Der Mann heisst Helmut Roewer. Das Amt, das er präsidiert hat, ist das Thüringische Landesamt für Verfassungsschutz; eine Zweigstelle des deutschen Inlandgeheimdienstes, der für die innere Sicherheit des Landes zuständig ist. Roewer war dort von 1994 bis 2000 der Chef, in jener Zeit, als seine Geheimdiensttruppe erfolglos nach einem Neonazi-Trio fahndete, das Bomben gebaut und gezündet hatte – und das anschliessend durch Deutschland zog und zehn Menschen tötete (vgl. Kasten). Acht Türken, einen Griechen, eine deutsche Polizistin. Hätte der Verfassungsschutz nicht versagt, würden sie heute noch leben.

Jetzt sitzt Helmut Roewer vor elf Abgeordneten des thüringischen Landtags, die einen von mehreren Untersuchungsausschüssen bilden. Wie konnte das gesuchte rechtsextreme Terror-Trio 13 Jahre lang unter falschem Namen leben und unbehelligt rauben und morden? Wie war es möglich, dass der zuständige Geheimdienst dermassen versagte? Wo er doch mehrere V-Männer – Informanten – aus der rechtsextremen Szene rund um das Terror-Trio bezahlte? Diese Fragen wollen die parlamentarischen Untersuchungsgremien klären. Um Antworten zu finden, rücken sie jene Behörde ins Licht, die sonst ausschliesslich im Dunkeln agiert: Geheimdienstchefs müssen aussagen, Mitarbeiter werden befragt, Akten durchstöbert. So nah kam man in Deutschland den eigenen Inland-Spionen noch nie. Das Bild, das sich dabei zeigt, ist kein schönes; es ist desaströs. «Der Inland-Geheimdienst steckt in der grössten Existenzkrise seiner Geschichte», schreibt dazu der «Spiegel». «Einblicke ins totale Chaos», titelt die «Süddeutsche Zeitung».

Die V-Männer

Einblicke gewähren die teilweise mit ungewollter Komik gespickten Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern. In der «Operation Rennsteig», mit der die Neonazi-Szene um das Terror-Trio in Thüringen unterwandert werden sollte, versuchte der Geheimdienst, rund 30 Personen als Spitzel zu gewinnen. «Skinheads anzuwerben, war eine absolute Katastrophe», sagte ein Geheimdienstler. «Die besaufen sich und können sich dann an nichts mehr erinnern.» Die «Quellen», deren Auskunftsfreude gegenüber der Behörde im Nachhinein zumindest infrage gestellt werden muss, trugen Namen wie «Treppe», «Tusche», «Tinte», «Tonfall» oder «Terrier». Sie wurden nicht nur üppig bezahlt und vor Strafverfahren verschont, sondern zusätzlich beschenkt: «Wir müssen sie bei Laune halten», sagte der frühere Abteilungsleiter Rechtsextremismus. «V-Mann Tino Brandt hat auch Technik bekommen, Handys, Computer, Fax, Zuschüsse zum Auto.» So hat der Geheimdienst Rechtsextreme bezahlt, unterstützt und ausgestattet – für Informationen, die diese nie lieferten. V-Mann Brandt prahlte nach seiner Enttarnung, wie er die Behörde ausgetrickst und mit den 100 000 Euro, die er kassierte, die rechtsextreme Szene aufgebaut habe. Die Geheimdienstler trafen sich mit ihren vermeintlichen Quellen auf der Zentrale oder zu Hause. «Über unsere V-Männer wurde im Verfassungsschutz beim Café geplaudert», sagte ein V-Mann-Führer aus. «Es gab keinen Quellenschutz im Amt.»

Einer kommt in den Aussagen besonders schlecht weg: Ex-Chef Roewer. «Im Sommer lief er barfuss durchs Amt, dann lagen seine schwarzen Füsse auf dem Schreibtisch, während wir uns in seinem Büro besprachen», erzählte ein Mitarbeiter. Und: «Einmal kam ich in Roewers Dienstzimmer, da standen drei Tische aneinander, mit Kerzen, Käse, Wein und sechs bis sieben Damen drumherum, man wusste gar nicht, mit welcher er zugange ist. Ich sollte ihm in deren Anwesenheit geheime Dinge erzählen.» Im Jahr 2000 wurde Roewer wegen finanzieller Unregelmässigkeiten abgesetzt.

Roewer ging, das Chaos blieb. Die Serie der Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten wurde munter fortgeführt. Heinz Fromm, der oberste Noch-Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes mit seinen rund 2500 Mitarbeitern, räumt «massive Fehler» ein. Akten wurden verschlampt, Informationen versickerten. Dass die Mordserie nicht mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurde, bezeichnet Fromm als «eine analytische Fehlleistung, die sich als fatal erwies». Und eine Aktion bleibt selbst für ihn völlig rätselhaft: Kurz nachdem das rechtsextreme Terror-Trio wegen eines missglückten Banküberfalls aufgeflogen war, vernichtete ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Akten über V-Männer in jener Szene, der das Trio angehörte. Sieben Bundesordner landeten im Schredder, zudem wurde die Aktion vordatiert. Was den Verdacht verstärkt, dass da etwas vertuscht werden sollte. Der verantwortliche Geheimdienstler schweigt zur Sache. Er sagt nur, dass Akten im Verfassungsschutz freihändig, unkontrolliert und ohne Rücksicht auf die Gesetzesgrundlage vernichtet würden.

Der Verdacht

Das Vertrauen der Deutschen in ihren Verfassungsschutz ist weg. Der Vorwurf, der Inlandsgeheimdienst sei mit den Rechtsextremisten verflechtet, wird laut. Verschwörungstheorien machen die Runde. Und dann gibt es da noch den Verdacht, den der ehemalige «Spiegel»-Chef Stefan Aust in einem Artikel in der «Zeit» diese Woche untermauerte: dass ein Geheimdienstmitarbeiter an einem der Morde beteiligt gewesen sei. Dieser sass zum Tatzeitpunkt in jenem Internet-Café in Kassel, in dem der 21-jährige Halit Yozgat mutmasslich von einem Mitglied des Neonazi-Trios erschossen wurde – und will von dem Mord nichts mitbekommen haben. Zu Hause beim Geheimdienstmitarbeiter, der selbst einen rechtsextremen Spitzel betreute, fand die Polizei Waffen sowie Auszüge aus Hitlers «Mein Kampf». Früher trug der Mann den Übernamen «Kleiner Adolf». Zufall? Einige Monate nach der Tat wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Drei Geheimdienstchefs mussten bis jetzt wegen der Affäre zurücktreten. Der oberste Präsident, Heinz Fromm, geht per Ende Monat. Er sagt, die Affäre habe zu einem schwerwiegenden Ansehensverlust des Verfassungsschutzes geführt, dessen Folgen nicht absehbar seien. Politiker fordern eine Reform der Behörde. Angehörige der Opfer haben Anzeige wegen Strafvereitelung eingereicht; sie verlangen, dass die Räume des Verfassungsschutzes durchsucht werden. Und Helmut Roewer? Der schreibt ein Tagebuch über seine Amtszeit. Es soll im Ares-Verlag erscheinen, dem eine Nähe zum Rechtsextremismus nachgesagt wird.

Zehn Morde in sieben Jahren

Die Neonazis Beate Z., Uwe M. und Uwe B. waren Mitglied des rechtsextremen «Thüringer Heimatschutzes», dessen Chef Tino Brandt später als Spitzel aufflog. 1997 verüben sie den ersten Bombenanschlag. Bei einer Hausdurchsuchung findet die Polizei Waffen und Bomben, dem Trio gelingt die Flucht. Es taucht unter. Zwischen 2000 und 2007 bringt das Terror-Trio, das sich «Nationalsozialistischer Untergrund NSU» nennt, acht türkische Kleinunternehmer, einen Griechen und eine deutsche Polizistin um. Am 4. November 2011 werden Uwe M. und Uwe B. nach einem Banküberfall umstellt. Sie töten sich selbst. Beate Z. zündet ihre Wohnung an, trotzdem werden Beweise gefunden, dass das Trio hinter den Morden steckt. (cbb.)

http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/die-chaos-truppe-1.17356898

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The capitalistic and imperialistic system and its systematic aims: profit and power over others, still dominates our world and not the aims of the Universal Declaration of Human Rights, as 1948 agreed! After the world-economic-crisis after 1929 and the following World-War the world hat decided with agreeing the Universal Declaration of Human rights, to create a new world order; conflicts should be solved with peaceful means, not nations and their power, but the dignity of human beings around the world should be the aim of the policies and the economy, of every state and the community of states. But soon after the end of the war, when the victims and destruction were forgotten, all continued as before, with all risks, we had seen before. The split in rich an poor is getting bigger and bigger. We also overuse our global environment already, even if the big majority of mankind still lives in poverty! We are not victims, this world is men-made and be changed from men and women! It will be possible, if those, who do not want or serve (because of system-pressure) profits first, but want for themselves and everybody a life in human dignity unite and develop in a global base-democratic movement a common vision for our world, and learn, how to make this vision real. We need for it a big empowerment of many, many common men and women and their activities. Our chances are because of new communication technologies, of common languages, of the level of education and the mixture of people from different backgrounds better then ever. The occupy-movement is a good start for such a global movement. We support it and try to contribute to its success! We choose news and make comments and so try to unite people for an Occupy-Think-Tank: Its tasks: creating a news-network, self-education, working on global-reform programs and learning to organize projects for those, who are suffering. Join us, so that we can build teams for these aims for all subjects and countries as a base for the unification. We have Wan(n)Fried(en) in our name, because it means When peace and it is a modification of the name of the town our base is, in Wanfried, a small town in the middle of Germany, where we can use a former factory for our activities. Our telefon: 0049-5655-924981, mobil: 0171-9132149, email: occupy-think-tank@gmx.de
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