Kongolesische Rebellen sind seit dem Wochenende bis auf 40 Kilometer an die Provinzhauptstadt Goma herangerückt. Die Regierung in Kinshasa wirft Rwanda vor, hinter der Offensive zu stehen. Dies wird auch in einem Bericht der Uno behauptet.In Goma, mit einer halben Million Einwohnern die wichtigste Stadt im äussersten Osten Kongo-Kinshasas, rechnete die Bevölkerung mit dem Schlimmsten und bereitete die Flucht aus der Stadt vor.

Kongolesische Rebellen sind seit dem Wochenende bis auf 40 Kilometer an die Provinzhauptstadt Goma herangerückt. Die Regierung in Kinshasa wirft Rwanda vor, hinter der Offensive zu stehen. Dies wird auch in einem Bericht der Uno behauptet.

Rebellen des Mouvement du 23 Mars (M 23), in dem sich Meuterer der kongolesischen Armee und mit Rwanda verbündete Tutsi-Milizen zusammengetan haben, sind am Dienstag weiter am Westhang des Virunga-Massivs und der kongolesisch-rwandischen Grenze entlang nach Süden vorgedrungen und stehen einen Tagesmarsch vor Goma, dem Hauptort der Provinz Nord-Kivu. Die Aufständischen hatten erst Ende letzter Woche einen Ort an der Grenze zu Uganda überrannt und am Sonntag das Städtchen Rutshuru, 70 Kilometer nördlich von Goma, eingenommen. Seither fielen ihnen eine Reihe Dörfer widerstandslos in die Hände. In Goma, mit einer halben Million Einwohnern die wichtigste Stadt im äussersten Osten Kongo-Kinshasas, rechnete die Bevölkerung mit dem Schlimmsten und bereitete die Flucht aus der Stadt vor.
In der Rolle des Primus

Es ist unklar, ob die Rebellen zum Sturm auf Goma ansetzen oder mit ihrem Vorstoss bloss Stärke zeigen wollen. Kinshasa sandte am Dienstag Truppenverstärkungen nach Goma und zog zu diesem Zweck Einheiten aus dem Norden des Landes ab, wo diese mit Unterstützung amerikanischer Instruktoren Jagd auf den weltweit geächteten Kriegsverbrecher Joseph Kony machen. Auch die Uno-Truppen (Monusco) schickten zum Schutz der Zivilbevölkerung Verstärkungen nach Goma.

Ein Verantwortlicher der Monusco sagte gegenüber der französischen Agentur AFP, über die unmittelbaren Ziele des M 23 gebe es keine Klarheit. Die Bewegung war letzten April von Anführern des ehemaligen Congrès national pour la défense du peuple (CNDP) gegründet worden, einer pro-rwandischen Miliz, die gemäss einem am 23. März 2009 vereinbarten Abkommen zwischen Kongo-Kinshasa und Rwanda in die kongolesische Armee integriert worden war. Der M 23 bezeichnet den damaligen Kompromiss als faul und verlangt die vollständige Umsetzung der vor drei Jahren abgegebenen Zusicherungen.

Die jüngsten Kämpfe im Osten Kongo-Kinshasas müssen im Zusammenhang einer expansiven Aussenpolitik Rwandas in der Region verstanden werden. Die Elite um Präsident Kagame und den regierenden Front Patriotique Rwandais (FPR) gefällt sich in der Pose des afrikanischen Primus, der mit einer von oben verordneten Wirtschafts- und Entwicklungspolitik das Land vorwärtsgebracht hat und es kommenden Generationen erleichtert, die grauenvolle Geschichte vergangener Jahrzehnte zu überwinden. Das Land ist jedoch klein und verfügt kaum über Rohstoffe. Die Überwindung dieser natürlichen Barrieren durch Kapitalbildung und Industrialisierung ist zeitraubend und mühsam, ein Umstand, den die politische und wirtschaftliche Elite Rwandas dem Zufall verübelt. Rwander fühlen sich wie Kraftprotze, die in ein Korsett gezwängt wurden.

Bis 2009 war der CNDP das wichtigste Vehikel, mit dem Rwanda seinen Einfluss auf die ostkongolesischen Kivu-Provinzen ausdehnte. Diese sind in vieler Hinsicht das genaue Gegenteil Rwandas. Sie verfügen über Rohstoffe wie Gold und seltene Mineralien, grosse brachliegende Ländereien sowie Wälder und sind verhältnismässig gering besiedelt. Im Distrikt Ituri weiter nördlich (westlich des Albertsees) wurden vor zehn Jahren grosse Erdölvorkommen entdeckt; über die zukünftigen Rechte zur Ausbeutung sind in Kinshasa bloss Vorentscheide getroffen worden. Vor allem werden die genannten Regionen nur dem Namen nach von Kinshasa aus regiert. Die kongolesische Armee ist im Osten des riesigen Staates noch immer eine Ansammlung von Milizen aus der Zerfallszeit des einstigen Zaïre unter dem Diktator Mobutu.
Auf Banyamulenge gestützt

Im Fahrwasser des CNDP waren rwandische Geschäftemacher bis vor drei Jahren an Rohstoffe herangekommen und hatten Land und Geschäfte gekauft. Bei der heimlichen Eroberung der kongolesischen Gebiete stützte sich Rwanda stets auf Banyamulenge, kongolesische Tutsi, die sowohl in Rwanda als auch in Kongo-Kinshasa zu Hause sind. Die Beteuerungen Kigalis, Rwander seien bei den militärischen und wirtschaftlichen Abenteuern im Osten Kongo-Kinshasas nicht beteiligt, sind deshalb nur halbwahr. Aber 2009 hatten Präsident Kagame und seine Entourage den Bogen überspannt. Nachdem eine Expertengruppe der Uno, welche die gegen kongolesische Konfliktparteien verhängten Strafmassnahmen überwacht, in mehreren Berichten Beweise für die Komplizenschaft Rwandas vorgelegt hatte, drohten mehrere ausländische Regierungen mit der Unterbrechung der Entwicklungshilfe an Rwanda.

Unter der Androhung von Wirtschaftssanktionen – das rwandische Budget wird nach wie vor zu mehr als der Hälfte von westlichen Gebern finanziert – nahm Kigali eine Rochade vor. Laurent Nkunda, der Chef der CNDP-Rebellen, wurde fallengelassen und in Kigali unter Hausarrest gesetzt. Sein Nachfolger Bosco Ntaganda willigte in das Abkommen vom März 2009 mit Kinshasa ein und wurde kongolesischer Armeegeneral. Aber ausser dem Wechsel der Uniform änderte er nichts. Kigali übte unter dem Arrangement nicht weniger, sondern mehr Einfluss in den ostkongolesischen Gebieten aus. Ntaganda war ein oft gesehener Gast in Kigali – auch, nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) einen Haftbefehl gegen den Kriegsfürsten ausgesprochen hatte.
Rwandische Militärs mischen mit

Nach den kongolesischen Wahlen im letzten November machte Kinshasa wieder einmal Anstalten, den Osten des Landes unter seine effektive Kontrolle zu bringen. Dies, und nicht die mangelnde Erfüllung des Abkommens von 2009, gab der Meuterei des M 23 Auftrieb. Dazu kam die Zusage des kongolesischen Präsidenten Kabila, General Ntaganda an den ICC auszuliefern.

Dass hinter der neuen Rebellion, wie früher auch schon, Kigali steht, machten die genannten Uno-Experten Ende Juni in einem neuen Bericht deutlich. In einem 44-seitigen Anhang wird die Mitwirkung der rwandischen Armeespitze in zahlreichen Details beschrieben und belegt. Kigali unterstütze sowohl das M 23 als auch sechs weitere Rebellengruppen im Osten Kongo-Kinshasas mit Waffen, Munition, medizinischer Versorgung und militärischer Ausbildung, schreiben die Autoren.

Der Bericht enthält Details über Treffen von Mitgliedern des rwandischen Armeestabs zur Mobilisierung von Geschäftsleuten und Politikern in Goma, damit diese dem M 23 beitreten oder es finanzieren. Ausserdem seien Aufrufe zur Vereinigung aller Kinyarwanda sprechenden Offiziere (im Klartext: aller kongolesischen Tutsi) innerhalb der kongolesischen Armee ergangen. Bei einem Treffen in Gisenyi, der rwandischen Zwillingsstadt bei Goma, soll ein Stabsmitglied des rwandischen Verteidigungsministeriums eine Karte mit den «befreiten» – von Kinshasa losgesagten – Kivu-Provinzen vorgelegt haben. Kigali soll ausserdem seine Kontrolle über Tutsi-Flüchtlinge und demobilisierte Hutu-Rebellen genutzt haben, um die Aufständischen des M 23 zu verstärken.
Fünffach belegt

Rwanda streitet die Vorwürfe rundherum ab und wirft den Autoren Einseitigkeit vor. Diese haben ihre Vorwürfe gut belegt und weisen im Dokument darauf hin, dass sie jeden einzelnen Vorfall erst aufgeführt hätten, wenn dafür zumindest fünf voneinander unabhängige Quellen zur Verfügung gestanden seien. Neben Gesprächen mit Deserteuren von Milizen sind in dem Bericht auch Fotos aufgeführt, die Aufschluss über rwandische Waffenlieferungen geben, sowie Transkripte von abgehörten Funksprüchen zwischen rwandischen Armeestellen und den Rebellen.

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