UNO-Konferenz: Kommt der «Arms Trade Treaty» (ATT) zustande, werden Staaten verpflichtet, vor der Bewilligung von Waffenausfuhren zu prüfen, ob ein Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial zu Verstössen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benutzt werden könnte. Ist eine solche Gefahr nicht auszuschliessen, werden die Geschäfte verboten. Auch Kleinwaffen regulieren Vorgesehen ist, dass der historische Vertrag, mit dem endlich auch der Waffenhandel eine gewisse Regulierung erfährt, konventionelles Kriegsmaterial, Kleinwaffen, vielleicht sogar Munition umfassen soll. «Nukleare Programme machen Schlagzeilen, aber es sind konventionelle Waffen, die jeden Tag Hunderte von Opfern fordern

Uno-Konferenz

Schranken für den illegalen Waffenhandel

International Vor 7 Minuten

Die Uno will illegalen Waffenhandel unterbinden und für Transfers von Kriegsmaterial strenge Regeln aufstellen. Der Streit um den Status der Palästinenser verzögerte den Auftakt zur Konferenz darüber.

Roman Elsener, New York

«Hoch gesteckt, aber erreichbar» nannte Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon das Ziel: Die Uno will in einer Konferenz, die am Dienstag begonnen hat und bis zum 27. Juli dauert, dem illegalen Waffenhandel einen Riegel schieben und einen Vertrag über internationalen Waffenhandel verabschieden. Kommt der «Arms Trade Treaty» (ATT) zustande, werden Staaten verpflichtet, vor der Bewilligung von Waffenausfuhren zu prüfen, ob ein Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial zu Verstössen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benutzt werden könnte. Ist eine solche Gefahr nicht auszuschliessen, werden die Geschäfte verboten.

Auch Kleinwaffen regulieren

Vorgesehen ist, dass der historische Vertrag, mit dem endlich auch der Waffenhandel eine gewisse Regulierung erfährt, konventionelles Kriegsmaterial, Kleinwaffen, vielleicht sogar Munition umfassen soll. «Nukleare Programme machen Schlagzeilen, aber es sind konventionelle Waffen, die jeden Tag Hunderte von Opfern fordern,» sagte Ban bei der Eröffnung des Uno-Gipfels.

Vorerst aber hielt sich die Konferenz an der Frage auf, welcher Status den palästinensischen Vertretern beigemessen werden soll. Ägypten, das Probleme mit dem Abkommen bekundet, forderte, dass die Palästinenser nicht nur als Beobachter teilnehmen dürften, sondern als gleichwertiger Partner am Tisch sitzen könnten. Andernfalls habe auch die EU – die als Staatengemeinschaft kein eigentliches Uno-Mitglied ist – nur Beobachterstatus. Israel und die USA drohten, in diesem Falle die Verhandlungen zu verlassen. Zwar eröffnete Ban das Treffen mit einem Tag Verspätung, die Palästinafrage beschäftigte die Diplomaten aber bis in die Abendstunden, als das Beglaubigungskomitee der Uno beschloss, den Status der Palästinenser an der Konferenz nicht zu erhöhen, ihnen aber einen Sitz in der ersten Reihe zu gewähren.

Palästinenser wollen Goodwill nicht verlieren

Die Taktik, die Stellung Palästinas an internationalen Konferenzen zu hinterfragen, ist nicht neu: Seit der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas vor der Uno-Vollversammlung vergangenen September eine Uno-Vollmitgliedschaft forderte, machen die Befürworter eines palästinensischen Staates wo immer möglich Druck. Sie erwirkten im Oktober eine Aufnahme in die Uno-Kulturorganisation Unesco und eine Teilnahme am Umweltgipfel in Rio. In diesem Fall haben die Palästinenser aber offenbar erkannt, dass ein Scheitern des Waffenhandels-Abkommen wegen der Palästinafrage den Goodwill für sie erheblich gemindert hätte.

Die Bemühungen um einen verbindlichen Uno-Waffenhandelsvertrag laufen seit bald zehn Jahren und kumulierten 2006 in einem Resolutionsvorschlag, gegen den sich die USA stellten. Die Regierung Obama unterstützt unterdessen aber einen solchen Vertrag. Dessen Umsetzung würden denn auch Amerika keine sonderlichen Sorgen bereiten: Die nationalen Vorschriften für Waffenhandel sind in den USA viel strikter als die Forderungen des internationalen Abkommens.

Schweiz für strengeres Normenwerk

Auch die Schweiz hat für sich selbst ein strengeres Normenwerk verabschiedet als im Vertrag vorgesehen ist. Sie pocht mit einer Gruppe von Gleichgesinnten – darunter Mexiko, wo illegale Waffen im Drogenkrieg Tausende von Toten fordern – auf eine deutliche Sprache im Vertragswerk. Indem alle Waffentransfers dem Beschluss unterliegen, sollen alle möglichen Schlupflöcher für illegale Waffenlieferungen gestopft werden.

Der Schweizer Delegationsleiter in New York, Seco-Staatsekretär Ernst Bollinger, betont aber, dass es sich beim Waffenhandels-Beschluss nicht um einen Abrüstungsvertrag handle. Das Volumen des globalen legalen Waffenhandels werde durch das Abkommen kaum zurückgehen, sagte Bollinger am Rande der Konferenz in New York. Laut dem Diplomaten sieht auch die Schweizer Waffenindustrie dem Vertrag gelassen entgegen: Er setzt Grundregeln, an die sich die eidgenössischen Kriegsmaterial-Produzenten schon lange halten. Dass für Konkurrenten aus anderen Ländern nun ähnlich lange Spiesse gelten sollen, ist von Vorteil für die Schweizer Produktion.

Fälle, in denen Schweizer Waffen im arabischen Frühling auftauchen, wie dies laut kürzlichen Medienberichten etwa in Libyen oder Syrien der Fall gewesen sein soll, bezeichnete Bollinger als bedenklich. Bern untersuche, ob und wie Waffen in solche Krisengebiete gelangen konnten. Der Vertrag könnte seiner Ansicht nach helfen, solche illegale Weiterverbreitung von Waffen zu unterbinden. Die Schweiz verlange bei jeder Ausfuhr von Kriegsmaterial, dass die Waffen ohne eidgenössische Bewilligung nicht weiter gegeben werden könnten. Seit spätestens 1998 liefere die Schweiz zudem kein Kriegsmaterial an Syrien, sagte Bollinger.

Zwar anerkennt die Mehrheit der Länder die Notwendigkeit einer internationalen Vereinbarung, viele der Staaten wollen Ausnahmen durchsetzen. China sieht seine Geschäfte mit leichten Waffen in Drittweltstaaten in Gefahr bedroht. Die russischen Waffenexporte nach Syrien sorgen für harsche Kritik aus dem Westen, sowie von der Arabischen Liga.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/schranken-fuer-den-illegalen-waffenhandel-1.17318711

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