Russische Polizei Wo «Menschenrechtler» ein Schimpfwort ist:Gewalt und Korruption sind in der russischen Polizei weit verbreitet. Im ostsibirischen Gebiet Transbaikalien prangert ein früherer Polizist die Missstände an und kämpft couragiert für die Beachtung der Menschenrechte.

«Transbaikalien ist ein gottverlassenes Gebiet. Die Polizei weiss, dass sie alles mit dem Schlagstock lösen kann. Wieso sollte sie also nach der Wahrheit suchen?» Witali Tscherkasow führt seit acht Jahren in Tschita, 6000 Kilometer südöstlich von Moskau in Nähe der chinesischen Grenze, eine kleine Menschenrechtsorganisation. Spezialisiert hat sich Tscherkasow auf den Kampf gegen Polizeigewalt und Korruption. Erst kürzlich sind durch seine Recherchen sechs Polizisten wegen Folter in Tschita rechtskräftig verurteilt worden. Es ging um Viehdiebstahl. Anstatt die Schuldigen zu suchen, hatten die Beamten willkürlich Personen aufgegriffen und ihnen unter Gewaltanwendung Geständnisse abgepresst.

Gescheiterte Reform

Die Polizeikräfte haben in Russland einen schlechten Ruf. Sie gelten als korrupt und gewalttätig. Derzeit sorgen diverse Fälle von brutalen Übergriffen der Ordnungshüter für Schlagzeilen. In Nischni Nowgorod wurde eine Person über Stunden verprügelt. Dem Opfer gelang die Flucht, als die Beamten im Alkoholrausch eingeschlafen waren. Auf einem Polizeiposten in Kazan wurde ein mutmasslicher Dieb mit einer Flasche vergewaltigt. Kurze Zeit darauf erlag der Mann seinen Verletzungen. Seit Jahresbeginn sind bereits mehrere Personen an den Folgen von Polizeigewalt ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Agora hat in Moskau eine neue Opfer-Hotline eingerichtet. Bereits in den ersten vier Monaten wurden auf diesem Weg mehr als 122 Verdachtsfälle von Polizeiwillkür registriert.

Die noch unter dem früheren Präsidenten Dmitri Medwedew eingeleitete Reform der Polizei hat versagt. Die Gewaltexzesse wurden nicht weniger, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution ist nicht gestiegen. Dies führte zusammen mit dem harschen Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten seit den manipulierten Parlamentswahlen zum Ausscheiden des Innenministers Raschid Nurgalijew aus der Regierung. An seine Stelle trat der frühere Moskauer Polizeichef Wladimir Kolokolzew. Der personelle und strukturelle Umbau und die Unruhe im Ministerium halten bis heute an.

Während das Verhalten der Polizei in den städtischen Zentren Russlands von einer immer kritischeren Öffentlichkeit verfolgt wird und Verfehlungen in den sozialen Netzwerken dokumentiert und kommentiert werden, herrschen in der Provinz andere Zustände. Eine zivilgesellschaftliche Bewegung wie in den Grossstädten des Landes existiert nicht. Eine konservative Grundhaltung und Gleichgültigkeit bestimmt nach wie vor vielerorts das Verhältnis zum Staat.

Verleumdet und angefeindet

In Transbaikalien komme hinzu, dass die Mehrheit der Bevölkerung keinen Internetanschluss habe, sagt Tscherkasow. Auch gebe es kaum kritische Medien. Die Leute gäben sich mit den Informationen der staatlich kontrollierten Fernsehsender zufrieden. Tscherkasow beklagt, dass in deren Berichterstattung Bürgerrechtler als unpatriotische, vom Ausland gelenkte Elemente verunglimpft würden.

Der lokalen Verwaltung ist die Menschenrechtsorganisation ein Dorn im Auge. Zu Beginn hätten die Behörden gar nicht den Sinn und Zweck ihres Engagements verstanden. Alles sei schöngeredet und unter den Teppich gekehrt worden, erzählt Tscherkasow. Als die Organisation allerdings erste Fälle behördlichen Fehlverhaltens aufdeckte und publik machte, veränderte sich die Situation. Die Behörden hätten damit begonnen, die Arbeit der Aktivisten systematisch zu diskreditieren. Tscherkasow nennt persönliche Anfeindungen und Rufmordkampagnen, die lanciert wurden. «Der Begriff Menschenrechtler wurde zu einem regelrechten Schimpfwort», sagt er. Aus Angst vor Repressionen verzichteten Medien darauf, über die Arbeit der Organisation zu berichten. Gegen Tscherkasow und seine Mitarbeiter wurden juristische Verfahren angestrengt. Diese waren allerdings ohne jegliche Grundlage und blieben schliesslich erfolglos.

Gewalt und Bestechung

Die von der Menschenrechtsorganisation monierten Missstände bei den Polizeikräften in Transbaikalien reichen von unrechtmässigen Festnahmen, Bestechungen bis hin zu Folter und Mord. Als exemplarisch für das widerrechtliche Vorgehen und dessen Vertuschung können die polizeilichen Ermittlungen und Verhörmethoden bei Diebstahldelikten gelten. Vermeintliche Delinquenten werden mit physischer Gewalt bedroht, die oftmals auch angewendet wird.

Dabei handelt es sich häufig um sexuelle Übergriffe, die das Opfer gezielt in seiner Würde verletzen sollen. Aus Scham werde so auch meist darauf verzichtet, die Übergriffe anzuzeigen. Angesichts der Gewalt willigen viele Opfer ein, auch frei erfundene Vergehen auf sich zu nehmen. Tscherkasow erklärt, dass es das Ziel der Polizei sei, möglichst schnell ein Geständnis herauszupressen und so den Fall abzuschliessen.

Der Menschenrechtsaktivist berichtet, dass es für die Polizisten Zielvorgaben in Bezug auf die Bearbeitungsdauer eines Falles und die monatliche Anzahl von Festnahmen gebe. Um diese zu erreichen, würden den Verdächtigen leere Papiere vorgelegt, die sie zu unterschreiben hätten. Der Text des «Geständnisses» werde dann später hinzugeschrieben, sagt Tscherkasow.

Auch komme es vor, dass Opfer von Polizeigewalt und ihre Angehörigen mit Geldzahlungen abgespeist würden, wenn sie eine Ahndung der Übergriffe einforderten. Tscherkasow erzählt von einem Fall, bei dem Polizisten gemeinsam mit Vertretern der Staatsanwaltschaft dem Opfer mit Nachdruck darlegten, dass seine Bemühungen um die juristische Aufarbeitung seines Falles ohne Erfolgsaussichten seien. Auch das medizinische Attest über die durch einen Polizisten beigebrachte Verletzung sei da wirkungslos. Unter dem Druck habe das Opfer nachgegeben und die Anklage zurückgezogen. Heute beschäftigt sich Tscherkasows Organisation mit dem Fall.

Der Menschenrechtler Tscherkasow verfügt über eigene Erfahrungen im Polizeidienst. Bis zu seinem 35. Lebensjahr war er selbst als Polizist in verschiedenen Funktionen und Abteilungen tätig. Insgesamt 17 Jahre hat er Dienst getan. Er hat sich stets weitergebildet und verfügt auch über eine juristische Grundausbildung. «Ich nahm mich als gerechten Polizisten wahr», sagt er.

Als er auf Missstände aufmerksam machte, erhielt er keine Unterstützung. «Ich fragte mich, wen ich mehr zu fürchten hatte, die Verbrecher oder meine eigenen Vorgesetzten», erzählt Tscherkasow. Die Quittierung des Polizeidiensts fiel ihm nicht leicht, war aber aus moralischen Gründen unvermeidlich geworden. Um den Lebensunterhalt für seine Familie bestreiten zu können, arbeitete er zunächst als Wächter in einem Geschäft. Dann begann er, über die Zustände im Polizeikorps in Zeitungen und im Internet zu schreiben. Das war ihm aber zu wenig. Er setzte sich mit Moskauer Menschenrechtlern in Verbindung. Die Idee einer Menschenrechtsorganisation in Tschita entstand.

Finanzielle Engpässe

Tscherkasow hat das Menschenrechtsbüro 2004 gegründet. Bis zu sechs Personen waren vorübergehend für die Organisation tätig. Finanzielle Unterstützung erfuhren sie anfangs von der gemeinnützigen Organisation Offenes Russland. Die Stiftung des seit Jahren inhaftierten früheren Erdölmagnaten Michail Chodorkowski musste ihren Betrieb im Jahr 2006 allerdings auf Druck der Behörden einstellen.

Für die Menschenrechtler von Tschita bedeutete dies einen herben Schlag. Neue Geldgeber konnten nicht mehr gefunden werden, Mitarbeiter mussten entlassen werden. Heute besteht die Organisation noch lediglich aus Tscherkasow und einer weiteren Person. Sie sehen sich gezwungen, für ihre Arbeit teilweise ein Honorar zu verlangen. «Das beschämt uns. Aber was sollen wir tun? Wir wollen unseren Kampf weiterführen», sagt der Bürgerrechtler.

Verantwortlich für die Behördenwillkür sind nicht nur mangelhaft ausgebildete und schlecht bezahlte Polizisten. Das Auswahlverfahren für den Polizeidienst steht in der Kritik, die Kandidaten nicht ausreichend auf deren Eignung zu prüfen. Mitschuldig seien auch die Vorgesetzten, die ihre Untergebenen zu schnellen Ermittlungsresultaten anspornten, meint Tscherkasow. Schliesslich komme es zu einem krassen Versagen der Aufsichtsbehörden, der Staatsanwalt und der Gerichte.

Die Loyalitäten innerhalb der Verwaltung und die persönlichen Abhängigkeiten seien stark. Tscherkasow glaubt so auch nicht daran, dass die offiziellen Organe in Transbaikalien gegen die Missstände ernsthaft vorgehen. Vor zwei Jahren haben die Behörden in Tschita zwar selbst einen Beauftragten zum Thema Menschenrechte ernannt. Für Tscherkasow ist dieser Schritt aber bloss ein Täuschungsmanöver. «Hier herrscht eine Fassadendemokratie.» Der Beauftragte sei ein Apparatschik, eine dem System hörige Person. Seine nutzlosen Berichte läsen sich wie schöne Gedichte, kritisiert Tscherkasow.

Korrupte Schulbehörden

Nebst missbräuchlicher Polizeigewalt beschäftigt sich Tscherkasows Organisation mit juristischer Aufklärungsarbeit. Die Organisation betreibt einen Beratungsdienst und verteilt auf der Strasse Flyer mit Informationen zu ihren Tätigkeiten. In Zusammenarbeit mit den Menschenrechtlern von Agora ist Tscherkasow ausserdem in weitere Projekte involviert.

Eine jüngst abgeschlossene Aktion nahm sich der Korruption an Schulen an. Es kam zum Vorschein, dass Eltern zu «Spenden» aufgerufen worden waren, um Schulgebäude zu renovieren. Auch wurden sie dazu angehalten, Lehrmittel zu überteuerten Preisen zu kaufen, die den Schülern eigentlich gratis zustehen würden. Eltern berichteten, dass die Noten ihrer Kinder besser geworden seien, als sie bezahlt hätten. Die Organisation von Tscherkasow erreichte, dass zwei Zeitungen in Transbaikalien über die Ereignisse berichteten und juristische Schritte eingeleitet wurden.

Die Herausforderungen der Menschenrechtsorganisation sind gewaltig. Ohne nennenswerte Ressourcen wirkt das Engagement von Tscherkasows Organisation wie ein Kampf gegen Windmühlen. Dessen ist sich auch der Gründer bewusst. An seiner Entschlossenheit ändert das nichts, genauso wenig wie die Bedrohung, der er als Menschenrechtsaktivist ausgesetzt ist.

In den dünnbesiedelten Landstrichen Transbaikaliens kann ein unliebsamer Aktivist ohne Zeugen zum Schweigen gebracht werden. «Jedes Mal, wenn wir die Stadt verlassen, wissen wir nicht, was oder wer uns erwartet», sagt Tscherkassow. Ohne Zynismus ist Menschenrechtsarbeit in Tschita wohl nicht zu leisten.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/wo-menschenrechtler-ein-schimpfwort-ist-1.17315720

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